1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und HM Sports gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge mit „AGB“ abgekürzt). Der Auftraggeber erkennt durch die Unterfertigung des Angebots bzw. des Auftrages die Gültigkeit der AGB für das zugrundeliegende Geschäft an. Entgegenstehende AGB des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von HM Sports ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Vertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Die Angebote von HM Sports sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag 14 Tage nach Zugang bei HM Sports gebunden. Aufträge, basierend auf einem schriftlich gelegten Angebot von HM Sports, werden durch die Unterfertigung des Kunden oder durch eine Anzahlung des Kunden an den HM Sports rechtswirksam. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von HM Sports als angenommen, sofern HM Sports nicht – etwa durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt. Bei der Organisation von Events organisiert und koordiniert HM Sports für den Kunden eine Veranstaltung oder betreut ihn im Rahmen dieser. Veranstalter im rechtlichen Sinn einer Veranstaltung ist immer der Kunde. Dieser tritt gegenüber Dritten (z.B. beauftragten Veranstaltungsunternehmen) als Auftraggeber auf. Sämtliche daraus resultierenden Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen stehen dem Kunden selbst zu. Der Leistungsumfang orientiert sich am Angebot. HM Sports akquiriert und vermittelt im Namen und im Auftrag des Kunden Leistungen Dritter (Fremdleistungen) und führt die Projektabwicklung, -organisation und -koordination im Umfang des erteilten Auftrages durch.

3. Leistung und Honorare

Wenn nicht anders vereinbart, entsteht der Honoraranspruch von HM Sports für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Verrechnung erfolgt nach Angebot durch die Erlegung einer Honorarnote an den Kunden. HM Sports ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen von HM Sports, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von HM Sports. Alle HM Sports erwachsenen Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. Botendienste, Versandkosten, Reisen, etc.) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge von HM Sports sind grundsätzlich unverbindlich. Für alle Arbeiten von HM Sports, die aus Verschulden des Kunden nicht zur Ausführung gelangen, gebührt HM Sports eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind unverzüglich an HM Sports zu retournieren.

4. Auftragsänderungen, -vereitelung, Stornierung und Rücktritt

HM Sports ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls nach Vertragsabschluss Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden bekannt werden, durch die die Ansprüche und Forderungen seitens HM Sports nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen. Die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts von HM Sports entstandenen (Vermögens-)Schäden (z.B. durch Ausschlagung anderer Aufträge) sind HM Sports binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe/Rechnungslegung zu ersetzen. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt HM Sports dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Kunden aufgrund dieser Abweichungen kein Kündigungsrecht zu. Bei Vertragsstornierung durch den Kunden innerhalb der ersten 30 Tage vor dem Termin ist HM Sports berechtigt 20%, bis 21 Tage vor dem Termin 40%, und danach 80% Stornogebühr auf die vereinbarten Services zu verrechnen.

5. Präsentation

Für die Teilnahme an Präsentationen steht HM Sports ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält HM Sports nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von HM Sports, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von HM Sports; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form immer zu nutzen; die Unterlagen sind unverzüglich an HM Sports zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von HM Sports gestalteten Lösungen (Werbemittel, Veranstaltungen) verwertet, so ist HM Sports berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von HM Sports nicht zulässig. Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen.

6. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von HM Sports einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Fotos, Konzepte, Entwürfe, konkrete PR-Maßnahmen, Veranstaltungsabläufe etc.), wie auch einzelne Teile daraus, bleiben, ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale, im Eigentum von HM Sports und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit HM Sports darf der Kunde die Leistungen von HM Sports nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Für die Nutzung von Leistungen bzw. von Werbemitteln, für die HM Sports konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Agenturvertrages ist ebenfalls die Zustimmung von HM Sports notwendig. Dafür stehen HM Sports im 1. Jahr nach Vertragsende 15% Agenturvergütung zu, im 2. bzw. 3. Jahr 5%. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

7. Kennzeichnung

HM Sports ist berechtigt, auf allen Werbemittel und bei allen Maßnahmen (Werbung, Veranstaltungen) auf HM Sports und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

8. Genehmigung

Alle Leistungen von HM Sports (insbesondere alle Vorentwürfe, Veranstaltungskonzepte,…) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten diese als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistung überprüfen lassen. HM Sports veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten trägt der Kunde.

9. Termine

HM Sports ist dazu angehalten, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er HM Sports eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an HM Sports. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HM Sports. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von HM Sports – entbinden HM Sports jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

10. Zahlung

Rechnungen von HM Sports sind innerhalb von zehn Werktagen zu begleichen. Alle Zahlungen haben auf ein angegebenes Konto zu erfolgen und zwar spesenfrei und ohne Abzug. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist HM Sports dazu berechtigt, ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen zu berechnen, deren Höhe 4% über der jeweiligen Bankrate liegt, mindestens jedoch 9,5% p.a. Überdies ist der Vertragspartner gegenüber HM Sports in diesem Fall verpflichtet, sämtliche anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie Mahnspesen zu bezahlen. Etwaige gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von HM Sports. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

11. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch HM Sports schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch HM Sports zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HM Sports beruhen. Für die HM Sports zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Agentur keinerlei Haftung.

12. Haftung

HM Sports wird die übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von HM Sports vorgeschlagenen Maßnahmen ist aber ausdrücklich der Kunde selbst verantwortlich. Jegliche Haftung von HM Sports für Ansprüche, die aufgrund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet HM Sports nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer PR-Maßnahme HM Sports selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos. Der Kunde hat HM Sports somit sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Agentur daraus entstehen. Bei Veranstaltungen hat der Kunde den notwendigen Versicherungsschutz auf seine Kosten abzuschließen. Durch HM Sports wird der Versicherungsschutz nur bestellt, soweit dies im Einzelnen ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

13. Anzuwendendes Recht

Es gilt österreichisches Recht.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen HM Sports und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das Handelsgericht Wien bzw. das Bezirksgericht Wien Josefstadt.

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